Müllentsorgung (Foto: Michael Sieber)
Unsere Fraktion Freie Wähler/Grüne ist entsetzt, wie in Suhl im Schnellverfahren vollendete Tatsachen betreffs neuer Müllgebühren geschaffen werden sollen. Auf den Rücken der Familien mit Kindern und derer, die sich über viele Jahre ihr eigenes Heim geschaffen haben, wird in der vom CDU-Oberbürgermeister für den Stadtrat am Montag eingereichten Vorlage die Erhöhung der Gebühren ausgetragen. Und diese Erhöhung ist insbesondere für Familien mit mehreren Kindern immens. Die reale Möglichkeit, Müll zu reduzieren, was sinnvoll und vernünftig ist, wird durch ein System mit hohen Grundgebühren pro Kopf und niedrigen Entsorgungskosten völlig auf den Kopf gestellt. Zudem sind die von der Verwaltung vorgegebenen Befreiungsmöglichkeiten für die gesetzlich vorgesehenen Anschaffung der Bio-Tonne so wirklichkeitsfremd in der Satzung formuliert, dass nur wenige von dieser Pflicht befreit werden können. Außerdem ist diese Antragstellung mit einem riesigen Aufwand für Bürger und Verwaltung verbunden.
Bisher war es üblich, dass solche Maßnahmen, die alle Bürger unserer Stadt betreffen, tiefgründig über einen mehrwöchigen Zeitraum von den Stadträten diskutiert wurden, ehe es zu einer verträglichen Beschlussfassung kam. Bei der nun vorgesehenen Regelung zur Müllentsorgung soll das ohne Variantenprüfung und Debatte im Galopp erfolgen. Unsere Fraktion hat sowohl im kürzlich stattgefundenen Werkausschuss als auch im darauffolgenden Finanzausschuss Bedenken gegen die neuen Regelungen und die damit verbundene Familienfeindlichkeit angemeldet. Leider konnten wir mit unseren Einsprüchen und kritischen Hinweisen bislang keine Mehrheiten finden. Deshalb appellieren wir an die Stadträte aller Fraktionen, am Montag im Interesse der Bürger unserer Stadt auf eine Überarbeitung dieser Satzungen zu drängen.
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl - Bündnis 90/Die Grünen